Details WENN NICHT JETZT, WANN DANN? Unser Land wird vor die Wand gefahren. Knapp die Hälfte der Bürger des Landkreises haben das erkannt und wollen einen Politikwechsel. Mit Ihrer Stimme für die…

Besetzung kommunaler Stiftungen Mit Ringo Mühlmann ging ich der Frage nach, ob auch kommunale Stiftungen paritätisch besetzt sein müssen. Nach der Landesregierung wohl nicht, schaen Sie in die Antwort unten. Ihr Robert…

Tagesordnungsrecht Ein ständiger Streitpunkt im Kommunalrecht ist die Frage, welche Gegenstände eine Fraktion auf eine Tagesordnung in den Kommunalparlamenten so bringen kann. Gibt es hier ein Ermessen der Landräte bzw. Bürgermeister? Theoretisch…

Großes Interesse und rege Beteiligung Volle Hütte ohne einen freien Stuhl zum Bürgerdialog am 23.03.2023 in Schleusingen. Als Gäste empfing ich unseren Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke und Nadine Hoffmann. Es kamen die aktuellen…

BÜRGER WOLLEN MITGESTALTEN Auch in Schalkau war zum Bürgerdialog der Saal im Thüringer Hof sehr gut besucht. Unsere Gastredner stießen mit der Themenwahl ihrer Vorträge auf breites Interesse. Daraus ergab sich dann…

ORT UND ZEIT: Am 28.02.2023 von 19.30 – 21.30 Uhr im Hotel & Landgasthaus “Zur grünen Erle” / Fam. Limburg&Leistner / Erlauer Hauptstraße / 69 98553 Schleusingen / OT Erlau Thür. Wald…

FINREP – Verluste von Wertpapieren der Thüringer Sparkassen Durch katastrophale Europolitik und Zinspolitik der EU war vorhersehbar, dass wir unser Währungssystem zerstören. So war die sogenannte Nullzinspolitik der EZB nur eine Farce,…

Finanzielle Auswirkungen eines möglichen Landkreiswechsels der Orte Beberstedt, Bickenriede, Hüpstedt und Zella für den Unstrut-Hainich-Kreis Ich fragte die Landesregierung mit meinem Landtagspatrioten Gröger nach den Folgen der Wechsel von Ortschaften im Unstrut-Hainich-Kreis…

Finanzierung der Unterbringung von auf der Ukraine-Route Geflüchteten in Thüringen Ich fragte die Landesregierung nach den genauen Statistiken der Flüchtlinge aus der Ukraine. Die Antwort war diffus. Nichts Genaues weiß man nicht.…

Maulkorberlass des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales Nach einer Presseveröffentlichung der Tageszeitung Ostthüringer Zeitung, Region Schleiz, vom 5. Oktober 2022, zu entnehmen ist, soll das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales…

Besetzung der Verwaltungsräte von Sparkassen Nach dem Thüringer Sparkassengesetz müssen die Verwaltungsräte nach meiner Ansicht paritätisch (also nach Stärke bzw. dem Verhältnis der Fraktionen) in den Kreistagen bzw. Stadträten der kreisfreien Städte…

Auszeichnung langjähriger Feuerwehrkameraden im Landkreis Sonneberg Ich war am 3.11.2022 in Steinach Gast bei der Auszeichnung langjährig gedienter und verdienter Kameraden der Feuerwehren im Landkreis Sonneberg. Besonders beeindruckt war ich dabei von…

Beizufügende Unterlagen bei der Einberufung zu Stadtratssitzungen In der Thüringer Kommunalordnung – ThürKO – ist geregelt, dass die Stadtratsmitglieder (und Kreistagsmitglieder) bzw. auch die entsprechenden Ausschussmitglieder mit einer Tagesordnung einzuladen sind, §…

Gehälter von Sparkassenvorständen in Thüringen können nun endlich auch offengelegt werden Mehrfach habe ich bereits gemeinsam mit unserem Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke nach der Offenlegung der Gehälter von Sparkassenvorständen nachgefragt. Nun hat die…

Ausladung des AfD Landtagsabgeordneten seitens des Gymnasiums Sonneberg Im Sommer 2022 schrieb ich alle Schulen im Landkreis Sonneberg zwecks eines Dialogs bzw. Fragen mit Schülern und der Schulleitung an. Wie aus der…

Anstieg des Baukostenindex im Kontext zu den Schlüsselzuweisungen Ich fragte die Landesregierung vor dem Hintergrund der Tatsache, dass in den letzten 5 Jahren der Baukostenindex ca. um 1/3 angestiegen nach dem Anstieg…

Verwandtschaftsverquickung im Eichsfeldkreis? Zufall oder Bestenauslese? Ich fragte zusammen mit Björn Höcke nach der Ursache der Besetzung der Leiterinstelle in der Rechtsaufsicht im Landratsamt Eichsfeld. Hintergrund ist die Tatsache, dass die Tochter…

Sparkassenangelegenheiten in Thüringen – eigener oder übertragener Wirkungskreis von kreisfeien Städten und Landkreisen Ich fragte zusammen mit Björn Höcke die Landesregierung nach den Gehältern der Sparkassenvorstände, nämlich wo und wie diese einsehbar…

Thüringer Feuerwehren als Tunnelbasiseinheiten Ich fragte die Landesregierung nach den in Thüringen gelegenen Streckenabschnitte 8.1 und 8.2 der Neu- und Ausbaustrecke des VDE 8 mit zahlreichen Eisenbahntunneln. Hier wurden zahlreiche einsatztaktische Züge…

Rechtskreiswechsel ukrainischer Flüchtlinge führt zur unkontrollierbaren Ausgabenexplosion Der Freistaat Thüringen ist verfassungsmäßig verpflichtet, die Kosten für Flüchtlinge aus der Ukraine, die den Kommunen entstehen, zu übernehmen. Dabei ging man von einem realistischen…

Informationen Wir besuchen den Thüringer Landtag live bei einer Sitzung, Bus, Essen usw. alles inclusive, bitte vorher anmelden bei Andreas Groß Ort und Zeit August 21, 2022 (1:01 am) – September 22,…

Umsatzsteuer in den Kommunen gemäß § 2b UStG Die Landesregierung begrüßt und unterstützt die freiwillige kommunale Zusammenarbeit in umsatzsteuerlichen Fragen. Dies gilt für die Umsetzung des § 2b UStG ebenso wie für…

Im Frühjahr 2020 lies ich Strafanzeige gegen eine Reihe von AWO Vorständen in Thüringen erstatten. Hintergrund war die Tatsache, dass nach meiner Ansicht ohne rechtmäßige Rechtsgrundlage Gehälter für Vorstände im 6 stelligen…

Vernünftige Finanzausstattung für die Kommunen statt linke „Aufpasser“ Die Linksfraktion im Thüringer Landtag bringt die Einsetzung von Beauftragten des Landes ins Spiel, wenn Landräte die Vorgaben zur Corona-Bekämpfung wiederholt nicht umsetzen. Solche…

Weg mit den Russlandsanktionen Es ist kalt geworden in Sonneberg! Am Donnerstag, 30.06.2022, geschah wieder ein weiterer Abstieg des Sonneberger Stadtrates. Es ging um einen Antrag der AfD Fraktion im Wege der…

Prüfungsbedingungen im Zweiten Juristischen Staatsexamen Ich fragte die Landesregierung nach einer Reihe an die AfD Landtagfraktion und mich angetragener Probleme während der Prüfungsphase zum Zweiten Juristischen Staatsexamen in Thüringen. Mit der vom…

In der Nacht vom 26.05.2022 (Christi Himmelfahrt) zum 27.05.2022 wurde unser Mobiles Bürgerbüro verschmiert. Die gesamte Folierung mit individuellen Schriftzügen wurde von irgendwelchen Chaoten mit schwarzer Farbe verschmiert. Auf der Folierung konnte…

Kostenstruktur und Verwahrentgelte der Sparkassen in Thüringen Ich erkundigte mich bereits öfters nach der Kostenstruktur und weiteren Aspekten unserer Thüringer Sparkassen in Thüringen. In der unten abgebildeten Antwort zur Kleinen Anfrage vom…

Härtefallfond-nachgefragt Die AfD Fraktion im Thüringer Landtag fordert schon länger, dass es für die Übergangszeit bis zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei Härtefällen eine staatliche Entlastung der Grundstückseigentümer gibt. Hierzu muss aber ermittelt…

Kreishaushalt 2022-Kapitalzufuhr Medinos-Impfpflicht im Gesundheitswesen Heute (23.02.2022) wurde im Kreistag der Kreishaushalt 2022 beschlossen. Die AfD wies dabei darauf hin, dass die Kreisfinanzen in arger Schieflage zu diagnostizieren sind. Ich ging in…

Personalbestand von Regiomed in Sonneberg und Hildburghausen Ich fragte bei der Thüringer Landesregierung über die Personalsituation in Regiomed, insbesondere was die Landkreise Sonneberg und Hildburghausen betrifft, nach. Sämtliche Anfragen wurden dahingehend beantwortet,…

Sesselmann: AfD-Fraktion fordert zentrale Mahn- und Vollstreckungsstelle Der Jahresbericht 2022 des Thüringer Rechnungshofes zur überörtlichen Kommunalprüfung der Gemeinden, Städte und Landkreise zum Jahr 2021 deckt zahlreiche Mängel bei deren Haushaltsführung und Mittelverwendung…

Vernünftige Finanzausstattung für die Kommunen statt linke „Aufpasser“ Die Linksfraktion im Thüringer Landtag bringt die Einsetzung von Beauftragten des Landes ins Spiel, wenn Landräte die Vorgaben zur Corona-Bekämpfung wiederholt nicht umsetzen. Solche…

Einbruch der Jahresüberschüsse der Sparkassen Mehrfach habe ich mich besonders der Entwicklung der Thüringer Sparkassen gewidmet. Es geht darum, dass zum Erhalt unserer Landkreise und auch der kreisfreien Städte ein Baustein auf…

Härtefallfond-nachgefragt Die AfD Fraktion im Thüringer Landtag fordert schon länger, dass es für die Übergangszeit bis zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei Härtefällen eine staatliche Entlastung der Grundstückseigentümer gibt. Hierzu muss aber ermittelt…

Alkoholausschankverbot und Regelung einer Corona-Ausgangssperre der Thüringer Landesregierung war verfassungswidrig und nichtig Der Verfassungsgerichtshof Thüringen hat mit Beschluss vom 14.12.2021 – 117/20 das Alkoholausschankverbot und die Regelung einer Ausgangssperre durch die Thüringer…

Die Straßenausbaubeiträge werden weiter erhoben für die Zeit vor 2019. Aber hier arbeitet die AfD Fraktion seit längerem an einem Härtefallfond, dessen Ziel darin besteht, zumindest einen Teil der Beiträge vor 2019…

Informationen VORANKÜNDIGUNG! Wir fordern mit unserem Antrag ein, dass der Stadtrat von Sonneberg ein deutliches Machtwort zur Einhaltung von Ordnung und Sauberkeit im Stadtgebiet Sonneberg spricht. Ort und Zeit July 20, 2022…

Die Thüringer Landesverfassung gibt den Bürgern das Recht, mit einem Volksbegehren einen Volksentscheid einzufordern. Mit Ihrer Unterschrift unterstützen Sie dieses Volksbegehren. Gemeinsam können wir die Politiker im Landtag darauf verpflichten, die Interessen…

Bereits im Frühjahr 2021 fragte ich bei der Thüringer Landesregierung im Zuge der Aufklärung des Maskenskandals an, wie hoch denn so die Bezugspreise gewesen seien. Die entsprechende Antwort war schon skandalträchtig genug,…

Wie die AfD-Fraktion anhand öffentlich zugänglicher Informationen unter Federführung von Andreas Groß, auch Kreistagsmitglied in Sonneberg, ermitteln konnte, haben rund 15 Beigeordnete der Landkreise in Thüringen gleichzeitig ein Mandat als Gemeinde- beziehungsweise…

Am Samstag, den 03.07.21, war Rechtsanwalt Robert Sesselmann, Mitglied des Thüringer Landtages, zusammen mit dem Stadtratsmitglied Andreas Groß zu Besuch im Kleingartenverein “Obere Stadt” Sonneberg zu dessen 110- jährigen Jubiläum. In der…

Ich mache mir große Sorgen um die Zukunft der Krankenhausstandorte Sonneberg, Neuhaus am Rennweg und auch Hildburghausen. Hintergrund sind 3 Problembereiche: Für den Betrieb unserer ländlichen Krankenhäuser sind durch ihre Trägerschaft die…

Meine Analyse der Haushaltspläne der Thüringer Landkreise und Städte bzw. Gemeinden zeigte auf, dass über die Hälfte der Haushaltspläne formal rechtswidrig sind und mithin eine Haushaltssatzung nicht genehmigungsfähig ist. Die zuständige Rechtsaufsicht…

Bei der Beratung des Landeshaushaltes kam es zu Irritationen über die Höhe des Härtefallfonds. Hierbei handelt es sich um einen Fond, bei denen die Kommunen einen Ausgleich für die (teilweise) abgeschafften Straßenausbaubeiträge…

Wie zu befürchten war aufgrund der vielen Bürgerbeschwerden, antwortete mir die Thüringer Landesregierung auf eine mündliche Anfrage nach dem Stand der Auszahlungen. Laut der Antwort seien die Novemberhilfen usw. 2020 mit Stand…

Pressemitteilung Nr. 14 / Auf meine Kleine Anfrage 7/2866 bezüglich des Linksextremismus in Südthüringen / Ostthüringen antwortete mir die Thüringer Landesregierung unter dem 08.03.2021 leider unbefriedigend. Zunächst seien Statistiken gar nicht geführt…

Pressemitteilung Nr. 13: In den letzten Wochen verdichtete sich ein seit Jahren schwelender Korruptionsskandal von Politikern der Altparteien. Neben horrenden Beraterverträgen wandelten sich nunmehr seit der „Coronapandemie“ die Geschäfte hin zum Maskenskandal.…