Im Frühjahr 2020 lies ich Strafanzeige gegen eine Reihe von AWO Vorständen in Thüringen erstatten. Hintergrund war die Tatsache, dass nach meiner Ansicht ohne rechtmäßige Rechtsgrundlage Gehälter für Vorstände im 6 stelligen…

Vernünftige Finanzausstattung für die Kommunen statt linke „Aufpasser“ Die Linksfraktion im Thüringer Landtag bringt die Einsetzung von Beauftragten des Landes ins Spiel, wenn Landräte die Vorgaben zur Corona-Bekämpfung wiederholt nicht umsetzen. Solche…

Weg mit den Russlandsanktionen Es ist kalt geworden in Sonneberg! Am Donnerstag, 30.06.2022, geschah wieder ein weiterer Abstieg des Sonneberger Stadtrates. Es ging um einen Antrag der AfD Fraktion im Wege der…

Prüfungsbedingungen im Zweiten Juristischen Staatsexamen Ich fragte die Landesregierung nach einer Reihe an die AfD Landtagfraktion und mich angetragener Probleme während der Prüfungsphase zum Zweiten Juristischen Staatsexamen in Thüringen. Mit der vom…

In der Nacht vom 26.05.2022 (Christi Himmelfahrt) zum 27.05.2022 wurde unser Mobiles Bürgerbüro verschmiert. Die gesamte Folierung mit individuellen Schriftzügen wurde von irgendwelchen Chaoten mit schwarzer Farbe verschmiert. Auf der Folierung konnte…

Kostenstruktur und Verwahrentgelte der Sparkassen in Thüringen Ich erkundigte mich bereits öfters nach der Kostenstruktur und weiteren Aspekten unserer Thüringer Sparkassen in Thüringen. In der unten abgebildeten Antwort zur Kleinen Anfrage vom…

Härtefallfond-nachgefragt Die AfD Fraktion im Thüringer Landtag fordert schon länger, dass es für die Übergangszeit bis zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei Härtefällen eine staatliche Entlastung der Grundstückseigentümer gibt. Hierzu muss aber ermittelt…

Kreishaushalt 2022-Kapitalzufuhr Medinos-Impfpflicht im Gesundheitswesen Heute (23.02.2022) wurde im Kreistag der Kreishaushalt 2022 beschlossen. Die AfD wies dabei darauf hin, dass die Kreisfinanzen in arger Schieflage zu diagnostizieren sind. Ich ging in…

Personalbestand von Regiomed in Sonneberg und Hildburghausen Ich fragte bei der Thüringer Landesregierung über die Personalsituation in Regiomed, insbesondere was die Landkreise Sonneberg und Hildburghausen betrifft, nach. Sämtliche Anfragen wurden dahingehend beantwortet,…

Sesselmann: AfD-Fraktion fordert zentrale Mahn- und Vollstreckungsstelle Der Jahresbericht 2022 des Thüringer Rechnungshofes zur überörtlichen Kommunalprüfung der Gemeinden, Städte und Landkreise zum Jahr 2021 deckt zahlreiche Mängel bei deren Haushaltsführung und Mittelverwendung…

Vernünftige Finanzausstattung für die Kommunen statt linke „Aufpasser“ Die Linksfraktion im Thüringer Landtag bringt die Einsetzung von Beauftragten des Landes ins Spiel, wenn Landräte die Vorgaben zur Corona-Bekämpfung wiederholt nicht umsetzen. Solche…

Einbruch der Jahresüberschüsse der Sparkassen Mehrfach habe ich mich besonders der Entwicklung der Thüringer Sparkassen gewidmet. Es geht darum, dass zum Erhalt unserer Landkreise und auch der kreisfreien Städte ein Baustein auf…

Härtefallfond-nachgefragt Die AfD Fraktion im Thüringer Landtag fordert schon länger, dass es für die Übergangszeit bis zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei Härtefällen eine staatliche Entlastung der Grundstückseigentümer gibt. Hierzu muss aber ermittelt…

Alkoholausschankverbot und Regelung einer Corona-Ausgangssperre der Thüringer Landesregierung war verfassungswidrig und nichtig Der Verfassungsgerichtshof Thüringen hat mit Beschluss vom 14.12.2021 – 117/20 das Alkoholausschankverbot und die Regelung einer Ausgangssperre durch die Thüringer…

Die Straßenausbaubeiträge werden weiter erhoben für die Zeit vor 2019. Aber hier arbeitet die AfD Fraktion seit längerem an einem Härtefallfond, dessen Ziel darin besteht, zumindest einen Teil der Beiträge vor 2019…

Die Thüringer Landesverfassung gibt den Bürgern das Recht, mit einem Volksbegehren einen Volksentscheid einzufordern. Mit Ihrer Unterschrift unterstützen Sie dieses Volksbegehren. Gemeinsam können wir die Politiker im Landtag darauf verpflichten, die Interessen…

Bereits im Frühjahr 2021 fragte ich bei der Thüringer Landesregierung im Zuge der Aufklärung des Maskenskandals an, wie hoch denn so die Bezugspreise gewesen seien. Die entsprechende Antwort war schon skandalträchtig genug,…

Wie die AfD-Fraktion anhand öffentlich zugänglicher Informationen unter Federführung von Andreas Groß, auch Kreistagsmitglied in Sonneberg, ermitteln konnte, haben rund 15 Beigeordnete der Landkreise in Thüringen gleichzeitig ein Mandat als Gemeinde- beziehungsweise…

Am Samstag, den 03.07.21, war Rechtsanwalt Robert Sesselmann, Mitglied des Thüringer Landtages, zusammen mit dem Stadtratsmitglied Andreas Groß zu Besuch im Kleingartenverein “Obere Stadt” Sonneberg zu dessen 110- jährigen Jubiläum. In der…

Ich mache mir große Sorgen um die Zukunft der Krankenhausstandorte Sonneberg, Neuhaus am Rennweg und auch Hildburghausen. Hintergrund sind 3 Problembereiche: Für den Betrieb unserer ländlichen Krankenhäuser sind durch ihre Trägerschaft die…

Meine Analyse der Haushaltspläne der Thüringer Landkreise und Städte bzw. Gemeinden zeigte auf, dass über die Hälfte der Haushaltspläne formal rechtswidrig sind und mithin eine Haushaltssatzung nicht genehmigungsfähig ist. Die zuständige Rechtsaufsicht…

Bei der Beratung des Landeshaushaltes kam es zu Irritationen über die Höhe des Härtefallfonds. Hierbei handelt es sich um einen Fond, bei denen die Kommunen einen Ausgleich für die (teilweise) abgeschafften Straßenausbaubeiträge…

Wie zu befürchten war aufgrund der vielen Bürgerbeschwerden, antwortete mir die Thüringer Landesregierung auf eine mündliche Anfrage nach dem Stand der Auszahlungen. Laut der Antwort seien die Novemberhilfen usw. 2020 mit Stand…

Pressemitteilung Nr. 14 / Auf meine Kleine Anfrage 7/2866 bezüglich des Linksextremismus in Südthüringen / Ostthüringen antwortete mir die Thüringer Landesregierung unter dem 08.03.2021 leider unbefriedigend. Zunächst seien Statistiken gar nicht geführt…

Pressemitteilung Nr. 13: In den letzten Wochen verdichtete sich ein seit Jahren schwelender Korruptionsskandal von Politikern der Altparteien. Neben horrenden Beraterverträgen wandelten sich nunmehr seit der „Coronapandemie“ die Geschäfte hin zum Maskenskandal.…

Pressemitteilung Nr. 12 Aufforderung des Landkreises Sonneberg an den Thüringer Landkreistag zur umgehenden Beendigung von Betriebsschließungen und Geschäftsschließungen und Aufforderung zur sofortigen Auszahlung der Coronahilfen In der Kreistagssitzung am 24.02.2021 brachte  die …

Pressemitteilung Nr. 11 Gemäß § 16 Thüringer Sparkassengesetz in Verbindung mit der “Richtlinie für die Vergütung, Versorgung und sonstigen Anstellungsbedingungen der Vorstandsmitglieder Thüringer Sparkassen” vom 18. März 2014 des Thüringer Finanzministeriums kann…

Pressemitteilung Nr. 10 / Wie bereits Ende Februar / Anfang März 2020 von mir versprochen, bleibe ich an der Überprüfung des Versorgungsgrades von Schutzartikeln betreffs des Coronavirus dran (siehe Pressemitteilung Nr. 1).…

Pressemitteilung Nr. 9 / Nach aktuellem Stand wird die Verwendung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat in der Europäischen Union im Jahr 2022 verboten sein. Laut dem Wirtschaftsmagazin “WirtschaftsWoche” vom 30. August 2019 habe die…