Kontakt Bürgerbüro:  Rufen Sie an US Flag +49 (0)3675 / 759510 oder US Flag Schreiben Sie uns

RECHTSANWALT
ROBERT SESSELMANN

KONTAKT:

RA Robert Sesselmann
Bahnhofsplatz 4A
96515 Sonneberg

03675-4271710

03675-4271711

ra.sesselmann@t-online.de

rechtsanwalt-sesselmann.de

AfD THÜRINGEN LANDESVERBAND

KONTAKT:

AfD Thüringen
Alte Chaussee 87 / Haus 12
99097 Erfurt-Waltersleben

0361 / 341 968 65 (68)

0361 / 341 968 67

geschaeftsstelle@afd-thueringen.de

afd-thueringen.de

KREISTAGS- FRAKTION AfD SONNEBERG

KONTAKT:

Kreistagsfraktion Sonneberg
Diese Seite bauen wir für Sie neu auf! Bitte haben Sie etwas Geduld!

Kontakt Bürgerbüro:  Rufen Sie an US Flag +49 (0)3675 / 759510 oder US Flag Schreiben Sie uns

Besetzung der Verwaltungsräte von Sparkassen

Aktuelles, Anfragen

Besetzung der Verwaltungsräte von Sparkassen

Nach dem Thüringer Sparkassengesetz müssen die Verwaltungsräte nach meiner Ansicht paritätisch (also nach Stärke bzw. dem Verhältnis der Fraktionen) in den Kreistagen bzw. Stadträten der kreisfreien Städte besetzt sein, und zwar vorbehaltlich der Sparkassenmitarbeiter 50 % Nicht-Kreistagsmitglieder bzw. Stadtratsmitglieder. Hier ergab sich nun die Frage, was geschieht, wenn z.B. ein Verwaltungsratsmitglied die Fraktion verlässt und weitere Konstellationen. Hier antwortete die Thüringer Landesregierung, die “Parität” könne sehr wohl dann durch ein Vorschlagsrecht der betroffenen Fraktion gewahrt werden. Konkret heißt dies für den angefragten Fall, dass nur die betroffene AfD Kreistagsfraktion im Landkreis Unstrut-Hainich einen Vertreter entsenden darf, die anderen Fraktionen müssen diesem Vorschlag folgen bzw. die Stimmzettel dürfen keine nein Stimme vorsehen nach meiner Rechtsauffassung. Jedenfalls war die bisherige Handhabung, nämlich das Ignorieren der AfD Fraktion, rechtswidrig. Folglich verhielt sich nur die AfD Kreistagsfraktion rechtskonform als Vorreiter der Rechtsstaatlichkeit. Weiteres sehen Sie in der unten dargestellten Antwort zur Kleinen Anfrage.

Ihr Robert Sesselmann