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PM 19 Erhalt der Krankenhäuser Neuhaus am Rennweg und Hildburghausen – Grundlegende Strukturreform vonnöten

Aktuelles, Wahlkreis, Wirtschaft

Ich mache mir große Sorgen um die Zukunft der Krankenhausstandorte Sonneberg, Neuhaus am Rennweg und auch Hildburghausen. Hintergrund sind 3 Problembereiche:

  1. Für den Betrieb unserer ländlichen Krankenhäuser sind durch ihre Trägerschaft die Landkreise Sonneberg und Hildburghausen verantwortlich.
  2. In der Vergangenheit haben die laufenden Einnahmen für den Regelbetrieb im Wesentlichen die Krankenkassen getragen, so dass in Thüringen regelmäßig ausgeglichene Ergebnisse erwirtschaftet wurden.
  3. Durch eine völlig verfehlte Bundes- und Landespolitik sanken die Vergütungsätze an die Krankenhäuser in einem solch großen Maaße, dass insbesondere im ländlichen Raum eine kostendeckende Bewirtschaftung nicht mehr möglich war und ist.

Gerade im Punkt 3 setze ich mich als AfD Abgeordneter dafür ein, dass keineswegs mehr Krankenhäuser geschlossen werden dürfen, nur durch Folge einer verfehlten Kostenerstattungspolitik. Mein Ansatz liegt daran, dass die Trägerschaft neu gegliedert werden muss. Insbesondere muss der Freistaat Thüringen gerade bei Krankenhäusern im Verlustbereich einspringen und ggf. auch die Trägerschaft übernehmen. Ich fordere zudem, dass der sog. Grund- und Regelbetrieb in jedem Landkreis Pflicht ist. Es ist ein absolutes Unding, wenn in Hildburghausen die Geburtsstation, die Intensivstation und demnächst noch weitere Teilbereiche gestrichen werden. Es besteht unverzüglicher Handlungsbedarf dahingehend, dass das Thüringer Krankenhausgesetz dementsprechend überarbeitet wird, dass in jedem Landkreis mindestens ein Krankenhaus mit Grund- und Regelversorgung vorhanden ist und je nach Flächengröße auch weitere Standorte betrieben werden!

Parallel sind die Löhne auch nach Tarif zu bezahlen – natürlich Westtarif.

Alle diese Dinge haben die CDU mit ihren Koalitionspartnern völlig verschlafen. Schon im Landtagswahlprogramm 2019 forderte die AfD, den ländlichen Raum durch einen „Flächenfaktor“ zu stärken.

Konkret bezogen auf die Landkreise Sonneberg und Hildburghausen hat dieser Vorschlag folgendes Ergebnis:

  1. Die Krankenhäuser Sonneberg und Hildburghausen bleiben in ihrer Struktur erhalten und gegebenenfalls auflaufende Verluste übernimmt der Freistaat Thüringen statt die Landkreise.
  2. Der Teilstandort Neuhaus am Rennweg wird qualitativ ausgebaut und Verluste, die eben durch die Lage im Thüringer Wald entstehen, trägt der Freistaat Thüringen statt der Landkreis Sonneberg.
  3. Die Landkreise Sonneberg und Hildburghausen werden jährlich um Millionen entlastet, was letztlich auch der Senkung der Kreisumlage dient.

Nur durch Umsetzung dieser Strukturreformen ist der Erhalt unserer Landkreise möglich. Wer dies aushöhlt, ist ein Totengräber des ländlichen Raumes.