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Vernünftige Finanzausstattung für die Kommunen statt linke „Aufpasser“

Die Linksfraktion im Thüringer Landtag bringt die Einsetzung von Beauftragten des Landes ins Spiel, wenn Landräte die Vorgaben zur Corona-Bekämpfung wiederholt nicht umsetzen. Solche Beauftragte könnten dann anstelle der Landräte Entscheidungen etwa über die Umsetzung von Corona-Vorgaben des Landes treffen, sagte der Kommunalpolitiker Sascha Bilay am Montag in Erfurt.

Hierzu nimmt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Robert Sesselmann wie folgt Stellung:

„Dieser Vorgang ist einmalig in der Nachwendezeit und zeigt auf eindrucksvolle Weise, dass die Nachfolgeorganisation der SED immer noch nicht in der Demokratie angekommen ist. Aufpasser zu installieren, das kennen die DDR-Bürger zu genüge. Ob nun als Parteisekretäre oder IM. Damit zeigt die LINKE ihr wahres Gesicht. Sie verbirgt nichts anderes als die hässliche Fratze der Diktatur des Proletariats, die sie wieder anstrebt. Partei des demokratischen Sozialismus war gestern. Heute fühlt man sich wohl in der Corona-Diktatur.

Wir als AfD-Fraktion setzen uns für den ländlichen Raum ein und respektieren die demokratischen Strukturen und deren Vertreter in den Landkreisen. Den ideologischen Angriff auf die Landräte verurteilen wir auf das Schärfste. Es stünde den Linken gut zu Gesicht, wenn Sie sich wieder der Sacharbeit widmen und die Kommunen finanziell besser ausstatten würden. Den Millionenüberschuss aus dem Haushaltsjahr 2021 kann man den Gemeinden zuweisen. Das wäre sinnvoll, aber hiervon ist die Thüringer Landesregierung Lichtjahre entfernt.“