Maulkorberlass des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales
Nach einer Presseveröffentlichung der Tageszeitung Ostthüringer Zeitung, Region Schleiz, vom 5. Oktober 2022, zu entnehmen ist, soll das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales mit einem Rundschreiben vom 29. September 2022 auf die Unzulässigkeit von Beschlüssen der Kreistage, Gemeinde- oder Stadträten in Sachen Ukrainekrieg und Energiekrise hingewiesen haben. Das Rundschreiben des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales wird in der Presseveröffentlichung unter anderem damit zitiert, “dass Beschlüsse des Kreistages, Gemeinde- oder Stadtrates sich auf unmittelbare Vorhaben zu beziehen hätten, die unmittelbare Auswirkungen auf das Kreis- oder Gemeindegebiet beziehungsweise die Erledigung ihrer Aufgaben entfalten und allgemeine politische Fragen, die in der Entscheidungsgewalt anderer Rechtsträger stehen und alle Gemeinden gleichermaßen betreffen, nicht hierzu gehören” sollen. Das Rundschreiben des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales wird in der vorstehend zitierten Presseveröffentlichung von Kommunalpolitikern des Saale-Orla-Kreises zudem als “Maulkorberlass” bezeichnet.
Auf die mit meinem Fraktionspatrioten MdL Uwe Thrum gemeinsam gestellten Anfrage erhielten wir von der Landesregierung die unten veröffentlichte Antwort.
Die Landesregierung hat hierbei kräftig zurückgerudert. Im Kern ging es nämlich darum, dass man Bürgermeistern, Landräten, Stadträten, Kreistagen usw. faktisch verbieten wollte, ihre freie Meinung auf der Straße bzw. im Parlament zu äußern. Man bedient sich hier einem juristischen Trick, nämlich so was gehöre einfach nicht auf die Tagesordnung (vgl. § 35 ThürKO), weil nicht der eigene Wirkungskreis betroffen sei. Folge ist: Lobhudelei über sinnlosen Kram usw. ist in Krisenzeiten im Parlament statthaft, aber nicht eine Sachdiskussion über Dinge, z.B. Rettung unserer Wirtschaft oder endlich Energiepreise z.B. durch Wegfall der Sanktionen ins vernünftige Lot zu bringen. Nur der konsequenten Sacharbeit und dem Standhalten der Bürger auf der Straße konnte das Schlimmste vermieden werden. Danke an die Bürgermeister und Landräte, die den “Maulkorb” der Landesregierung diskret in die Hundehütte verbannt haben.
Weiteres sehen Sie in der unten dargestellten Antwort zur Kleinen Anfrage.
Ihr Robert Sesselmann
