Härtefallfond-nachgefragt
Die AfD Fraktion im Thüringer Landtag fordert schon länger, dass es für die Übergangszeit bis zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei Härtefällen eine staatliche Entlastung der Grundstückseigentümer gibt. Hierzu muss aber ermittelt werden, in welcher Höhe die Kommunen Straßenausbaubeiträge erhoben haben. Dies habe ich nun mit der hier vorliegenden Kleinen Anfrage vom 07.12.2021 DRS 7/4532 versucht zu ermitteln. Ich mache es kurz: die Landesregierung hat keine weiteren Zahlen!
