Pressemitteilung Nr. 13: In den letzten Wochen verdichtete sich ein seit Jahren schwelender Korruptionsskandal von Politikern der Altparteien. Neben horrenden Beraterverträgen wandelten sich nunmehr seit der „Coronapandemie“ die Geschäfte hin zum Maskenskandal. Hier wurden von Bund, Ländern. Kommunen usw. Masken zu fast dem 10 fachen des Handelspreises gehandelt. Der Gipfel ist dann auch ein an der Steuer vorbei erhaltenes Schmiergeld. Diesbezüglich habe ich als Justizpolitischer Sprecher der AfD Fraktion seit Januar 2021 eine Kleine Anfrage (7/1595) im Thüringer Landtag laufen, deren Beantwortung demnächst ansteht.
Nun ist bekannt geworden, dass auch der Südthüringer Bundestagsabgeordnete der CDU, Mark Hauptmann, darin verwickelt ist. Ich nehme mit Respekt zur Kenntnis, dass er die unvermeidlichen Konsequenzen zog, und sein Bundestagsmandat niederlegte. Allerdings fordere ich Ihn auf, auch als Wahlkreisbewerber der CDU in Südthüringen die Kandidatur abzugeben und zudem sollte der Thüringer Landesvorstand der CDU sein Einspruchsrecht gegen diesen untragbaren Wahlvorschlag gemäß § 21 Abs. 4 Bundeswahlgesetz nutzen.
Unabhängig davon gehe ich auch neben der Landesebene auch auf Landkreisebene dem Verdacht nach, dass dort zu horrenden Kosten Masken gekauft wurden. Nach Abschluss der Ermittlungen werde ich dann umgehend auch Strafanzeige gegen die überführten Personen erstatten. Nach gegenwärtigem Zwischenstand sind mindestens 6 Landkreise in Millionenhöhe involviert.