Härtefallfond-nachgefragt
Die AfD Fraktion im Thüringer Landtag fordert schon länger, dass es für die Übergangszeit bis zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei Härtefällen eine staatliche Entlastung der Grundstückseigentümer gibt. Hierzu muss aber ermittelt werden, in welcher Höhe die Kommunen Straßenausbaubeiträge erhoben haben. Dies hatte ich bereits mit der Kleinen Anfrage vom 07.12.2021 DRS 7/4532 versucht zu ermitteln. Damals musste ich sagen: die Landesregierung hatte keine weiteren Zahlen! Dem bin ich nachgegangen. In der nun vorliegenden Antwort der Landesregierung vom 24.02.2022 DRS 7/4995 wurden in 4 Anlagen eine Vielzahl von Kommunen aufgezählt, wo Straßenausbaubeiträge seit 2015 noch erhoben wurde. Zudem wird dieses Thema von mir im nächsten Plenum des Thüringer Landtag thematisiert. Selbstredend wurde in der Presse bisher die AfD verschwiegen, die nämlich dieses Thema in den Landtag einbrachte als Hilfe für den Bürger.
