Kreishaushalt 2022-Kapitalzufuhr Medinos-Impfpflicht im Gesundheitswesen
Heute (23.02.2022) wurde im Kreistag der Kreishaushalt 2022 beschlossen. Die AfD wies dabei darauf hin, dass die Kreisfinanzen in arger Schieflage zu diagnostizieren sind. Ich ging in meinem Redebeitrag darauf ein, dass der Kommunale Finanzausgleich in Thüringen, so wie von der AfD Landtagsfraktion vorgesehen, hätte umgesetzt werden müssen. Besonders die Landkreise, die weit von Erfurt weg sind, wie Sonneberg und Hildburghausen, hätten dann deutlich mehr Zuweisungen vom Land erhalten. So wird mit dem Mogeltrick ungenügender Finanzausstattung eine Landkreisreform von den Linken samt ihren Zustimmern im Landtag betrieben. Zu einem brisantem Thema äußerte sich dann auch unser Kreistagsmitglied Andreas Groß. Er sprach das Problem mit dem kreiseigenem Unternehmen “Medinos Immobilien” an. Das Problem dieser Gesellschaft liegt darin, dass das Projekt des Pflegeheims Örlsdorf wohl gescheitert sei und irgendwann der Gesellschaft mangels stiller Reserven ein Betrag von 3 – 5 Mio. € fehlen. Dies könne nur gelöst werden, indem der Landkreis seriöserweise einen Betrag von ca. 4 Mio. € als Einlage tätigt. Eine Bürgschaft ist weder statthaft, noch sinnvoll. Weil wiederum der Landkreis dieses Geld auch nicht locker hat, müsse notfalls eine Sonderausschüttung unserer Sparkasse an den Landkreis als Träger in Höhe von 4 Mio € erfolgen, auch wenn dann Kapitalertragsteuern usw. anfallen. Die Sparkasse Sonneberg steht ausweislich des im Bundesanzeiger ersichtlichen Jahresabschluss 2020 äußerst gut im Verhältnis zu anderen Sparkassen in Thüringen da, so dass dieses Mammutprojekt einmal auf die Tagesordnung gehört.
Schließlich habe ich mit Andreas Groß an den Landrat eine Anfrage wegen der Impfpflicht im Gesundheitswesen ab Mitte März 2022 gestellt (siehe die Anlage). Die sehr detaillierte Antwort besteht in folgenden Punkten:
- Betretungsverbote sind das letzte Mittel
- Anzahl von ungeimpften Mitarbeitern steht nicht fest
- bei Vorlage einer ernsten Bereitschaft zur Impfung, z.B. Novavex, wird das Verfahren ausgesetzt
- Bußgeldverfahren ab Mitte Mai 2022
- Verbotsverfügungen ab Juli 2022 mit Wirkung ab Ende Juli 2022 (2 Wochen ab Bekanntgabe des Bescheides)
