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Sesselmann: AfD-Fraktion fordert zentrale Mahn- und Vollstreckungsstelle

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Sesselmann: AfD-Fraktion fordert zentrale Mahn- und Vollstreckungsstelle

Der Jahresbericht 2022 des Thüringer Rechnungshofes zur überörtlichen Kommunalprüfung der Gemeinden, Städte und Landkreise zum Jahr 2021 deckt zahlreiche Mängel bei deren Haushaltsführung und Mittelverwendung auf, worauf die AfD Fraktion bereits seit Jahren hinweist.

Hierzu äußert sich Robert Sesselmann als kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion wie folgt:

„Richtig ist der Ansatz des Landesrechnungshofes, dass die Thüringer Kommunen ihre Einnahmebasis weiter stärken müssen, beispielsweise durch eine effektive Forderungsbeitreibung und ein geordnetes Mahnwesen. Die AfD- Fraktion schlägt hierzu vor, zur Einziehung ausstehender Einnahmen eine zentrale Mahn- und Vollstreckungsstelle auf Landesebene einzurichten und so die Kommunen spürbar zu entlasten. So könnte die hohe Personalausstattung der Landesverwaltung zugunsten der Kommunen genutzt werden, so der kommunalpolitische Sprecher der AfD- Fraktion Robert Sesselmann.“