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Straßenausbaubeiträge und Härtefallfonds

Aktuelles

Bei der Beratung des Landeshaushaltes kam es zu Irritationen über die Höhe des Härtefallfonds. Hierbei handelt es sich um einen Fond, bei denen die Kommunen einen Ausgleich für die (teilweise) abgeschafften Straßenausbaubeiträge erhalten. Ohnehin ist es ein Witz, dass nunmehr die Bürger über de Hintertür von sogenannten Erschließungsbeiträgen weiter blechen sollen. Diese Problematik werde ich demnächst im Thüringer Landtag vertieft auf die Tagesordnung bringen. Anbei sehen Sie die Antwort auf meine mündliche Anfrage.