Pressemitteilung Nr. 11
Gemäß § 16 Thüringer Sparkassengesetz in Verbindung mit der “Richtlinie für die Vergütung, Versorgung und sonstigen Anstellungsbedingungen der Vorstandsmitglieder Thüringer Sparkassen” vom 18. März 2014 des Thüringer Finanzministeriums kann den Vorstandsmitgliedern nach Abschnitt II.2 neben der Jahresfestvergütung eine jährliche Leistungszulage von bis zu 20 Prozent der Jahresfestvergütung gewährt werden. Die “Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht” und die “Europäische Zentralbank” haben indes die Sparkassen angewiesen, an die jeweiligen Gewährträger zur Stärkung des Eigenkapitals wegen möglicher geschäftlicher Risiken durch die Coronazeit vorerst keine Ausschüttungen vorzunehmen.
Hintergrund dieser Anfrage sind aus meiner Sicht 2 gravierende Probleme: Einerseits werden den Vorständen von Sparkassen, die Kraft Gesetz in kommunaler Hand sich befinden, nach meiner Ansicht völlig überzogene Gehälter von bis zu 400.000 € im Jahr in Thüringen bezahlt. Dies hatte ich bereits in einer zuvorgehenden Anfrage an die Thüringer Landesregierung so ermittelt, siehe Pressemitteilung Nr. 4.
Gravierender ist aber der Umstand, dass nach meiner großen Befürchtung die Mehrheit der Thüringer Sparkassen durch die völlig verfehlte Coronapolitik von Bund und Ländern, der Niedrigzinsphase der EU samt Inflation zu Lasten der Sparer „auf der Kippe stehen“.
In solch einer Phase wäre es angebracht, in einer solch schwierigen Wirtschaftslage, wo auch die Ausschüttungen an die Landkreise bzw. Städte seit 2020 ausfallen, dass zumindest die Landesregierung einen Druck auf die Sparkassen insoweit ausübt, dass Leistungszulagen an Sparkassenvorstände nicht weiter gezahlt werden.
Daher ist es für mich als kommunalpolitischer Sprecher der Thüringer AfD Landtagsfraktion ein Unding, dass die Thüringer Landesregierung es nicht für erforderlich hält, dass diese Zulagen an Sparkassenvorstände eingeschränkt werden. Die Linken sollen solche Dinge ruhig in ihr Wahlprogramm schreiben, damit der Wähler die Wahrheit erfährt. Wer Links wählt, wählt den puren Imperialismus.
