Pressemitteilung Nr. 12
Aufforderung des Landkreises Sonneberg an den Thüringer Landkreistag zur umgehenden Beendigung von Betriebsschließungen und Geschäftsschließungen und Aufforderung zur sofortigen Auszahlung der Coronahilfen
In der Kreistagssitzung am 24.02.2021 brachte die AfD Fraktion auf meinem Vorschlag im Kreistag Sonneberg einen Dringlichkeitsantrag mit der Forderung ein, dass sämtliche Schließungen von Geschäften, Betrieben, Gaststätte, Hotels usw. sofort aufzuheben sind. Zusätzlich forderte ich, dass sofort die den Gewerbetreibenden zustehenden und seitens der Bundesregierung bzw. der Thüringer Landesregierung seit November 2020 zugesagten Überbrückungshilfen auszuzahlen seien.
Formal ist dabei wieder die Problematik zu beachten, dass hierfür weder der Kreistag noch der Landtag originär zuständig ist. Diese Rechtslage ist aus Sicht der AfD rechtswidrig, weil somit den Ministerpräsidenten und Landräten eine verfassungswidrige „Kompetenz“ zugewiesen ist. Bei solchen Entscheidung hätten mit vergeblicher Forderung der AfD längst die Parlamente eingebunden werden müssen.
Damit wir aber dennoch etwas erreichen können, fordern wir einen Appell an den Herrn Landrat, dieses wichtige Anliegen über den Thüringer Landkreistag dem Herrn Ministerpräsiden anzutragen.
Unsere heimische Wirtschaft ist in weiten Bereichen unheilbar am Ende durch die völlig verfehlte Wirtschaftspolitik seitens der Bundesregierung und der Thüringer Landesregierung. Ich mache hierbei als persönlichste größte Schwachstellen den Herrn Bundesminister Altmaier, wie auch den Herrn Minister Tiefensee aus. Den Gewerbetreibenden wird vorgegaukelt, dass die EDV noch mangelhaft sei, so dass die Coronahilfen für November 2020 nicht bezahlt werden könnten. In Wahrheit hat die Bundesregierung trotz des Umstandes, dass die Hälfte aller Ministerien sich mit „Digitalisierung“ schmücken, völlig versagt. Vielmehr vermute ich, dass der Bund als auch der Freistaat Thüringen schon zahlungsunfähig sind und diese „Kröte“ bis nach der Bundestagswahl im Herbst vertuscht werden soll.
Allerdings kam der Antrag trotz intensiver Erläuterung der Problematik durch Andreas Groß und mir nicht auf die Tagesordnung. Von den 35 anwesenden Kreistagsmitgliedern stimmten letztlich nur 14 für diesen Antrag, um darüber wenigstens zu diskutieren.
Hier zeigt sich wieder einmal das wahre Gesicht der Blockparteien. Man ignoriert die totale Verzweiflung unserer Bürger auf der Straße und macht einfach weiter so.
