PM 19 Erhalt der Krankenhäuser Neuhaus am Rennweg und Hildburghausen – Grundlegende Strukturreform vonnöten
1. Juni 2021
Ich mache mir große Sorgen um die Zukunft der Krankenhausstandorte Sonneberg, Neuhaus am Rennweg und auch Hildburghausen. Hintergrund sind 3 Problembereiche: Für den Betrieb unserer ländlichen Krankenhäuser sind durch ihre Trägerschaft die…
Read moreFehlende Wirtschaftspläne als Pflichtanlagen zum Haushaltsplan
1. Juni 2021
Meine Analyse der Haushaltspläne der Thüringer Landkreise und Städte bzw. Gemeinden zeigte auf, dass über die Hälfte der Haushaltspläne formal rechtswidrig sind und mithin eine Haushaltssatzung nicht genehmigungsfähig ist. Die zuständige Rechtsaufsicht…
Read moreFFP2 Maskenskandal im Freistaat Thüringen
19. April 2021
Vorliegend bereitete ich als Justizpolitischer Sprecher den FFP2 Maskenskandal in Thüringen auf. Zunächst ergab sich der Verdacht der Untreue über 6 Mio € seitens einzelner Mitglieder der Landesregierung. Hinzu kommen FFP2 Maskengeschäfte…
Read moreStraßenausbaubeiträge und Härtefallfonds
9. April 2021
Bei der Beratung des Landeshaushaltes kam es zu Irritationen über die Höhe des Härtefallfonds. Hierbei handelt es sich um einen Fond, bei denen die Kommunen einen Ausgleich für die (teilweise) abgeschafften Straßenausbaubeiträge…
Read moreZögerliche Auszahlung von Coronahilfen
28. März 2021
Wie zu befürchten war aufgrund der vielen Bürgerbeschwerden, antwortete mir die Thüringer Landesregierung auf eine mündliche Anfrage nach dem Stand der Auszahlungen. Laut der Antwort seien die Novemberhilfen usw. 2020 mit Stand…
Read moreLinksextremismus in Südthüringen
15. März 2021
Pressemitteilung Nr. 14 / Auf meine Kleine Anfrage 7/2866 bezüglich des Linksextremismus in Südthüringen / Ostthüringen antwortete mir die Thüringer Landesregierung unter dem 08.03.2021 leider unbefriedigend. Zunächst seien Statistiken gar nicht geführt…
Read moreKorruptionsskandal um Mark Hauptmann und Maskenskandal
11. März 2021
Pressemitteilung Nr. 13: In den letzten Wochen verdichtete sich ein seit Jahren schwelender Korruptionsskandal von Politikern der Altparteien. Neben horrenden Beraterverträgen wandelten sich nunmehr seit der „Coronapandemie“ die Geschäfte hin zum Maskenskandal.…
Read more