Pressemitteilung Nr. 17
Vorliegend bereitete ich als Justizpolitischer Sprecher den FFP2 Maskenskandal in Thüringen auf. Zunächst ergab sich der Verdacht der Untreue über 6 Mio € seitens einzelner Mitglieder der Landesregierung. Hinzu kommen FFP2 Maskengeschäfte mehrerer Thüringer Landkreise mit einem vorläufigen Untreueverdachtsvolumen von vorläufig ca. 200.000 €. Unter dem 18.04.2021 wurde Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Erfurt von mir und Herrn Andreas Groß gestellt.
Unter dem 19.01.2021 (Az. 7/1595) stellte ich bei der Thüringer Landesregierung eine „Kleine Anfrage“ bezüglich des Bezugs von FFP2-Masken des Freistaates Thüringen, von Thüringer Landkreisen, von Thüringer Städten seit dem 01.01.2020. Die Anfrage war einerseits auf einen (möglichen) Bezug solcher Artikel von der „EMIX TRADING AG“, Zug, Schweiz und anderer Bezugsquellen gerichtet. Des Weiteren sollten die genaue bezogene Menge und auch die Konditionen benannt werden.
Hierauf beantwortete unter dem 26.03.2021 die Thüringer Landesregierung die „Kleine Anfrage“ (Az. 7/2991). Aus dieser Antwort konnte ermittelt werden, dass seitens des Freistaates Thüringen 2.192.225 FFP2-Masken zu einem Preis in Höhe von 8.466.429,05 € erworben wurden. Ausgehend von einem als aller höchste vertretbare Grenze eingesetzten realen Bezugspreis von 1,00 € / Stück je FFP2-Maske ergibt sich aber ein sehr differenziertes Bild der Einkaufspreise. Die Einkaufspreise variierten dabei von 0,76 € / Stück FFP2-Maske bis hin zu 9,90 € / Stück FFP2-Maske! Einzelne Ministerien bezogen dagegen 224.280 FFP2-Masken zum Einkaufspreis je Stück von durchschnittlich unter 1 €.
Das Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz (TLV) bezog 2.000.945 FFP-Masken zu einem Gesamtpreis in Höhe von 8.247.835,00 €. Spitzenreiter war dabei der Bezug von 1.000.000 FFP2-Masken zum Preis je Stück von 5,25 € bzw. 37.000 FFP2-Masken zum Preis je Stück von 5,25 € von einer „Zau Zau GmbH“ aus Hanau. Der durchschnittliche Bezugspreis betrug 4,15 € / Stück. Zudem wurden FFP2-Masken von einer „PREWA GmbH“ und einer „Brönner Baustoffe“ bezogen.
Dabei entstand insgesamt ausgehend von einem gerade noch vertretbaren realen Bezugspreis von 1,00 € / Stück je FFP2-Maske- ein Schaden in Höhe von 6.246.890,00 €. Verantwortlich sind hiernach der Herr Ministerpräsident Bodo Ramelow und Frau Ministerin Heike Werner.
Bezüglich der Landkreise ergaben die Ermittlungen beim Landkreis Altenburger Land, dass 28.442 FFP2-Masken zu einem „Stückpreis“ in Höhe von 1,00 – 9,90 € bezogen worden. Es ist also offen, ob der Landkreis Altenburger Land ca. 30.000,00 € oder auch ca. 281.570,00 € ausgab. Vorliegend wurde ein durchschnittlicher „Stückpreis“ in Höhe von 5,45 € veranschlagt (Berechnung: 1 + 9,90 = 10,90 / 2 = 5,45). Hierdurch ergibt sich ausgehend von einem geschätzten durchschnittlichen Einkaufspreis je Stück FFP2-Maske von 5,45 € ein geschätzter Schaden von 126.566,90 €. Verantwortlich ist der Landrat Herr Uwe Melzer.
Der Landkreis Weimarer Land bezog 11.860 FFP2-Masken zu 49.019,40 €, was einem Preis je Stück von 4,13 € entspricht. Der Schaden beträgt folglich 37.159,40 €. Die zuständige Landrätin ist Frau Christiane Schmidt-Rose.
Ferner bezog der Landkreis Kyffhäuserkreis 13.000 FFP2-Masken zu 53.500,00 €, was einem Preis je Stück von 4,12 € entspricht. Der Schaden beträgt folglich 40.500,00 €. Die zuständige Landrätin ist Frau Antje Hochwind-Schneider.
Nach meiner Ansicht liegt jedenfalls der Verdacht einer Haushaltsuntreue gemäß § 266 StGB nahe. In ständiger Rechtsprechung des BGH stellt ein Verstoß gegen das haushaltsrechtliche Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit eine untreuerelevante Pflichtwidrigkeit dar. Zu prüfen sind neben den Vergaben auch die Bezahlungen.
Ich werde in Fortgang der Ermittlungen auch intensiver die Aktivitäten der Landkreise und der Kommunen bezüglich von Schutzartikeln beleuchten. Desweiteren werden die Ermittlungen auch auf mögliche „Vermittler“ solcher Geschäfte erstreckt.
Sie sehen, nur die AfD klärt auf. AfD wirkt!
