Wofür ich mich stark mache
Grundrechteerhalt, Rechsstaatlichkeit & Rechtssicherheit
Schleichender Zerfall des Rechtsstaates
Aufgrund meiner Ausbildung zum Rechtsanwalt ist mir der schleichende Zerfall des Rechtsstaates in den vergangenen Jahren mit großer Sorge aufgefallen. Ich zitiere die Worte von Stephan Brandner: „Der Rechtsstaat erodiert“. Besonders deutlich wird dieser Missstand an der unverzeihlichen Migrationspolitik. Trotz zu begrüßender Neuregelung des Asylrechts im Jahr 1993 in Form des Art. 16a Grundgesetz, wird gerade dieser Artikel als überhaupt nichtexistent seitens der Behörden und der Blockparteien angesehen. Dies ist Rechtsbeugung!
Aushebelung der Grundrechte durch Infektionsschutzgesetz
In der Folge reihten sich während der vergangenen Jahre die Fälle von Ignoranz gegenüber bestehendem Recht durch die Regierungsparteien wie an einem roten Faden aneinander, bis hin zur Aushebelung vieler der uns garantierten Grundrechete durch schnell zusammengezimmerte Verordnungen auf Grund eines fragwürdig zu nennenden Infektionsschutzgesetzes.
Doch für mich, wie auch für die gesamte AfD heißt es: Unsere Grundrechte sind nicht verhandelbar!
Parlamentarische Stimme für betroffenen Bürger
Diesbezüglich scheinen wir momentan fast die einzige parlamentarische Stimme für alle von den Folgen dieser Politik betroffenen Bürger zu sein. Und wie so oft werden wir auch dafür diffamiert und ausgegrenzt. Es kostet wieder etwas, in diesen Tagen seine Meinung kund zu tun. Auch da stehen wir an der Seite vieler, die Freiheit liebender, kritischer und selbst denkender Bürger in unserem Land.
Bürgersicherheit & Kriminalitätsbekämpfung
Durch meine tägliche Arbeit weiß ich, dass die spektakulären Fälle von Gewaltkriminalität, die uns nahezu täglich erschüttern, nur die Spitze des Eisbergs darstellen. Deshalb ist es dringend erforderlich, dass sich die staatlichen Strafverfolgungsbehörden, wie Polizei und Staatsanwaltschaften wieder auf ihre Kernkompetenzen der echten Kriminalitätsbekämpfung fokussieren können und hier ihre Kräfte bündelt. Den redlichen Bürger unseres Landes aber sollten sie friedlich sein Leben leben lassen. Die Grundrechte sind ausnahmslos wieder herzustellen.
Schutz und Stärkung unseres Mittelstandes
Coronamaßnahmen und fehlende Hilfszahlungen
Mit besonderem Engagement bringe ich mich für die wirtschaftlichen Belange unserer heimischen Unternehmer ein. Gerade die Coronazeit mit den unsäglichen Zwangsschließung von Betrieben, Gaststätten usw. ist unerträglich. Zudem täuscht sowohl die Bundesregierung mit dem Herrn Wirtschaftsminister Altmaier als auch die Thüringer Landesregierung mit dem Wirtschaftsminister Tiefensee einerseits den Gewerbetreibenden eine umfassende Hilfe zu. Anderer Seits werden die versprochenen Hilfen in der Tat häufig noch nicht einmal nach einem halben Jahr Wartezeit ausbezahlt.
Ausverkauf der Deutschen Wirtschaft
Ich identifiziere daher als größte Schwachstelle bei der Wirtschaftspolitik in der Thüringer Landesregierung den Wirtschaftsminister Tiefensee. Der Ausverkauf der Deutschen Wirtschaft muss beendet werden. Es darf keine Treuhand 2.0 geben! Wir brauchen einen Marshallplan 2.0 mit der AfD in der Landesregierung, zum Erhalt und Schutz unseres Mittelstandes, welcher Basis und Garant unseres gesellschaftlichen Wohlstandes ist.
Freie Medien - Freie Nutzung - Freie Information
Abschaffung der Rundfunkgebühr
Hohe Priorität hat ebenso der Plan zur Abschaffung der Rundfunkgebühr. Sollte es die AfD schaffen, in irgendeinem Landtag in der Bundesrepublik in der Landesregierung die stärkste Kraft zu sein, ist der Rundfungstaatsvertrag zu kündigen. Als Thomas Kemmerich im Februar 2020 mit allen Stimmen der AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt wurde, war dieses Ziel schon in Reichweite. Lediglich durch einen erneuten, ungeheuerlichen Verfassungsbruch der Regierung, durch die Aufforderung zur Rückgängigmachung eines rechtlich legitimen Wahlergebnisses, konnten wir damals aufgehalten werden.
Auf allen Ebenen der politischen Landschaft präsent
Aus diesem Grunde gibt es nur einen Weg, um dieses Ziel zu erreichen: Wir müssen auf allen Ebenen in der politischen Landschaft präsent sein. Angefangen vom Gemeinderatsmitglied, Stadtratsmitglied, Kreistagsmitglied, Landtagsabgeordneter, Bundestagsabgeordneter oder Europaparlamentsabgeordneter. Zudem müssen wir auch Bürgermeister und Landräte stellen.
Eines noch: diese Zeit kommt und dieses Ziel erreichen wir.
